Kein Semesterticket ab dem Wintersemester 23/24

Das Studierendenparlament der HTW Berlin bedauert festzustellen, dass ein Vertragsabschluss zum Semesterticket ab Wintersemester 23/24 nicht möglich ist.

Das Semesterticket wird ausgesetzt. Mangels eines neuen Angebots durch den VBB, das die aktuelle Entwicklung im Ticketgefüge berücksichtigt, sind die Verhandlungen gescheitert. Das veraltete Angebot wird nicht zur Abstimmung gestellt, da die Rechtmäßigkeit des Ticketpreises bereist fragwürdig ist. Die Leistung des Semestertickets (Berlin ABC + Fahrradmitnahme für umgerechnet 32,30€ pro Monat) sind seit Einführung des 49€-Deutschlandtickets nicht mehr verhältnismäßig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Semesterticket als Zwangsticket für alle Studierenden nicht kündbar ist.

Zu diesem Ergebnis kam nicht nur eine Studie, in Auftrag gegeben durch die LAT NRW, auch der AStA hatte sich vorab ausführlich mit dem Thema beschäftigt und sich gegen den Abschluss eines neues Vertrags entschieden. Wir halten es nicht für vertretbar, unter diesen Bedingungen einen Vertrag abzuschließen. Bereits seit November weisen die Referentin des AStA gemeinsam mit der Landesastenkonferenz in den Verhandlungen darauf hin, dass es dem Semesterticket an Legitimität mangelt. Wir schließen uns hier dem Statement der LAK Berlin an. Die Notfalllösung im vergangenen November, rettete zunächst das Semesterticket, wurde allerdings nur für das laufende Semester gewährt. Dementsprechend hätte eine Lösung für das Wintersemester erarbeitet werden müssen. Das ist nicht geschehen. Die Asten Berlins hatten entsprechende Angebote unterbreitet.

„Studierende sind eine der am stärksten von Armut betroffenen Gruppen.“, erklärt Cong Anh Orlemann, AStA-Referent und Mitglied der JuSo-Hochschulgruppe. „Studierenden mit Wohngeldberechtigung ist es beispielsweise nicht vermittelbar, warum sie zu Gunsten eines teuren Semesterticktes auf ein viel günstiges 9€-Sozialticket verzichten müssen. Selbst Arbeitnehmer*in zahlen für das Jobticket nur gut 34€ und können durch ganz Deutschland fahren. Studierende sollen aber nur für Berlin fast genauso viel bezahlen – das ist schlicht unfair.“

Dem AStA ist es unverständlich, weshalb es immer noch kein Deutschlandticket für Studierende mit angepasstem Preis gibt und weshalb der VBB kein angemessenes regionales Angebot unterbreiteten wollte.

Entgegen der Angaben des VBB hat zumindest der AStA der HTW kein neues Angebot erhalten. Die Hinweise seitens SenUMVK, die Studierendenschaften mögen einfach einen Vertrag zum alten Preis abschließen, denn ein neues Angebot würde es nicht geben, empfindet der AStA nicht als Angebot sondern als paternalistische Zumutung, die die Verhandlungsfähigkeit des Gegenübers ernsthaft in Frage stellt.

„Unsere Aufgabe ist es, preisgünstige Tickets zu verhandeln und eben nicht, jeden Beschluss des VBB Aufsichtsrats hinzunehmen und zu unterschreiben.“, kommentiert Stefanie Döring, Referentin für Hochschulpolitik. „An der Situation, dass neue und gute Tickets die Legitimation des Semesterticket als Ganzes bedrohen, hat sich nichts verändert, sie ist seit Monaten bekannt. Es ist eine Schande, dass die Zuständigen bei VBB und SenUMVK keine Lösung erarbeitet haben. Der Wegfall des Semestertickets ist ein Scheitern mit Ansage.“

Die Tatsache, dass der VBB sein Angebot zum Semesterticketpreis 2 Jahren lang nicht angepasst hat, stellt dessen ernsthaftes Interesse an Verhandlungen in Frage. Auch von einem ehemals grünen SenUMVK hätten wir mehr Einsatz für 200.000 ÖPNV-Nutzende erwartet.

Was wir nun brauchen, ist eine schnelle politische Lösung für das kommende Wintersemester. Das beinhaltet zum Einen die Erweiterung der Bezugsberechtigung des Sozialtickets auf alle Bafög-Empfangenden sowie die Einführung eines freiverkäuflichen vergünstigten regionalen Studierenden- und überregionalen Deutschlandtickets.

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