Stellungnahme zum Angriffskrieg der USA auf Venezuela

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Der AStA der HTW Berlin und der IJV-HTW Berlin sind sich der autoritären, demokratiefeindlichen und teilweise völkerrechtswidrigen Handlungen der Regierung unter Nicolás Maduro bewusst und beabsichtigen ausdrücklich nicht, diese zu verteidigen oder zu relativieren.

Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die gegenwärtige militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten nicht primär dem Schutz der venezolanischen Bevölkerung oder der Förderung demokratischer Teilhabe dient, sondern maßgeblich durch geostrategische und ökonomische Interessen motiviert ist. In diesem Sinne ist der Angriff als imperialistischer Angriffskrieg zu bewerten. [1]

Demokratie kann nicht durch äußere militärische Gewalt erzwungen werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein zentrales Prinzip des Völkerrechts und der internationalen Ordnung. Ausschließlich das venezolanische Volk selbst besitzt das Recht, über den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Weg seines Landes zu entscheiden. Kein Staat und keine externe Macht sind legitimiert, unter dem Vorwand demokratischer Werte militärische Angriffe durchzuführen, um eigene Interessen durchzusetzen. Solche Angriffe erfolgen unabhängig von der jeweiligen Regierung regelmäßig nicht im Interesse der betroffenen Bevölkerung. [2]

Nach zahlreichen Berichten haben die USA im Verlauf des Jahres 2025 eine Reihe von militärischen Operationen vor, auf und über venezolanischem Territorium durchgeführt mit unteranderem zivilen Opfern. Diese begannen mit intensiven Luft- und Seeangriffen auf angebliche Drogenziele, setzten sich fort mit der Seeblockade und der Beschlagnahmung venezolanischer Schiffe und eskalierten Anfang Januar 2026 zu einer großangelegten militärischen Offensive, die auch Luftangriffe auf Caracas einschloss und in der Festnahme des venezolanischen Präsidenten mündete. [3]

Die USA begründen ihre Handlungen offiziell mit dem Kampf gegen Drogenkartelle, Sicherheitspolitik und dem Ziel, Demokratie zu fördern. Der US-Präsident Trump bestätigte später, dass die USA Venezuela „führt“, bis ein „sicherer und geordneter Übergang“ möglich sei, die Kritiker sehen in diesen Maßnahmen eine Strategie des Regime-Change sowie der Durchsetzung ökonomischer Interessen, insbesondere im Energiesektor. [4]

Völkerrechtliche Experten argumentieren, dass keine klare rechtliche Grundlage für diese militärischen Angriffskrieg besteht und sie ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats oder einen unmittelbar begründeten Selbstverteidigungsfall durchgeführt wurden, was einen Bruch des Gewaltverbots im UN-Recht darstellen kann. [5]

Vor diesem Hintergrund erklärt der AStA der HTW Berlin:

1. Verteidigung des Völkerrechts: Militärische Angriffe, die im Gegensatz zum Völkerrecht stehen, untergraben das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten. Die Souveränität jedes Staates und das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung sind Eckpfeiler des Völkerrechts, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Ferner zeigt der Angriff gegen Venezuela, dass die USA bereit ist, das internationale Völkerrecht zu brechen, um die eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen zu verfolgen.
2. Friedliche Konfliktlösung: Konflikte müssen durch diplomatische Verhandlungen, multilaterale Institutionen und unter Wahrung von Menschenrechten gelöst werden. Gewalt führt zu Leid, Destabilisierung und langfristigen geopolitischen Spannungen.
3. Solidarität mit Betroffenen: Der AStA der HTW Berlin bekräftigt seine Solidarität mit venezolanischen Studierenden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und internationalen Studierenden an unserer Hochschule, die von den politischen und sozialen Konsequenzen dieser Krise direkt oder indirekt betroffen sind.
4. Appell an die deutsche Politik: Der AStA der HTW Berlin fordert die Bundesregierung und deutsche Parlamente auf, eine klare völkerrechtsbasierte Position einzunehmen, Dialog und Deeskalation zu fördern und humanitäre Unterstützung für betroffene Zivilbevölkerungen bereitzustellen. Außerdem fordert der AStA die Bundesregierung auf, nicht mit doppelten Standards und aufgrund eigener geostrategischer Interessen Völkerrechtsbrüche unterschiedlich zu beurteilen.
5. Förderung studentischer Diskussionen: Der AStA der HTW Berlin wird geeignete Formate (Podien, Workshops, Informationsveranstaltungen) unterstützen, um die komplexen geopolitischen, rechtlichen und sozialen Dimensionen dieses Konflikts gemeinsam mit der Studierendenschaft sachlich zu analysieren und zu diskutieren.

Der AStA der HTW Berlin und IJV-HTW-Berlin steht für eine friedliche, gerechte und völkerrechtskonforme Weltordnung. Wir rufen alle Hochschulgruppen, Studierende und Lehrenden dazu auf, sich für Frieden, internationale Verständigung und Solidarität einzusetzen.

Fußnoten
[1] https://www.deutschlandfunk.de/trump-venezuela-maduro-drogen-oel-angriff-100.html
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/venezuela-wie-der-friedenspraesident-zum-besatzer-wurde/100188335.html
[3] https://www.reuters.com/world/americas/venezuelas-interior-minister-says-100-people-died-us-attack-2026-01-08
[4] https://www.cfr.org/article/operation-southern-spear-us-military-campaign-targeting-venezuela
[5] https://www.reuters.com/world/americas/un-chief-venezuela-us-action-sets-dangerous-precedent-2026-01-03/