Bildung unter Druck: AStA der HTW Berlin kritisiert geplanten Sparkurs

Am 19. November einigte sich der Berliner Senat im Koalitionsausschuss auf eine deutliche Streichung von Finanzmitteln für den Berliner Hochschulbetrieb aus dem Landeshaushalt 2025. Diese Kürzungen werden einerseits das studierendenWERK BERLIN und andererseits die Berliner Hochschulen mit deutlich großer Wirkung treffen – beides mit entsprechenden finanziellen Folgen für die Studierenden in ganz Berlin und der HTW.

Alleine das studierendenWERK sieht sich mit dem Wegfall eines Drittels ihres Zuschusses konfrontiert – einer Summe in Höhe von 6,5 Mio. EUR. Ein derartig harter Sparkurs gefährdet die Funktion des studierendenWERK in seiner jetzigen Form immens und hätte Konsequenzen für jede Facette ihrer derzeitigen Arbeit; sei es für die Mensen, der Wohnheime oder von Kultur- und Unterstützungsangebote für die Studierenden in ganz Berlin.

Durch die vorgesehene Mittelkürzung müsste der Sozialbeitrag an das studierendenWERK deutlich erhöht werden, was sich wiederum in höheren Semesterbeiträgen niederschlagen würde. Dies würde eine Zumutung an die Studierenden darstellen, bei denen sich viele ohnehin schon durch deutlich gestiegene Lebenshaltungskosten herausgefordert sehen. Zudem sind viele Studierende armutsgefährdet, wie jüngst eine Erhebung des statistischen Bundesamtes zeigt.

Ferner müssten im Falle der vorgesehenen Zuschusskürzung, einige Mensastandorte geschlossen werden, während bestehende Mensapreise angehoben werden müssten, so steht etwa das Anheben des günstigsten Mittagessens von 1,45 EUR auf 1,75 EUR im Raum. Die Situation bei den Wohnheimen würde ähnlich drastisch ausfallen: Durch den bereits jetzt vorhandenen Investitionsstau in Höhe von 110 Mio. EUR würde sich die bauliche Substanz der Wohnheime weiter verschlechtern, während gleichzeitig kaum neue Wohnheimplätze geschaffen werden könnten.

Neben dem studierendenWERK sehen sich die Berliner Hochschulen ebenfalls mit massivem Spardruck konfrontiert. Hier steht die Einsparsumme in Höhe von 100 Mio. EUR im Raum. Gleichzeitig ist die Frage des „Woran“ und „Wie“ genau gespart werden kann, eine Frage welche derzeit noch zur Diskussion steht.

Bekannt ist hingegen die Mittelkürzung von jeweils 80 % für die Qualitäts- und Innovationsoffensive an den Berliner Hochschulen und den bereitgestellten Mitteln für das Bauen und Sanieren. Faktisch wird dringend benötigter Investitionsdruck ignoriert und in die Zukunft verschleppt – auch hier mit entsprechenden Konsequenzen für die Qualität der Lehre und der Weiterentwicklung der Hochschulen. Die Streichung der 370 Mio. EUR im Bildungsetat die zum größten Posten im Haushalt gestrichen werden sollen, kommen erschwerend hinzu – eine Gefährdung für die qualitative Ausbildung unserer kommenden Generation und zukünftigen Fachkräfte.

Als AStA der HTW Berlin, sehen wir die geplanten Kürzungen des Berliner Senats am Hochschulbetrieb äußerst kritisch und werden die geplanten Maßnahmen nicht ohne unseren Einsatz hinnehmen.

Insbesondere weiter steigende Semesterbeiträge würden eine erhebliche Zusatzbelastung für die Studierenden darstellen und das Land Berlin deutschlandweit zu einem der teuersten Studienstandorte machen. Dies widerspricht nicht nur unserem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, sondern fördert aktiv auch eine elitäre Hochschullandschaft, in der sich finanziell schwächer gestellte Studierende mit weiter verschärfenden Hürden konfrontiert sehen würden.

Sollte man sich als Sozialgesellschaft nicht einander helfen? Anstatt dessen setzen wir den Rotstift bei den Ärmsten an, welche die gesellschaftlich erfahrene Hilfe im Laufe Ihres späteren Lebens wieder an unsere Gesellschaft zurückgeben werden.

Als Studierendenschaft sehen wir uns durch die geplanten Sparmaßnahmen direkt getroffen – sind es doch wir am Ende des Tages, wo alle Sparmaßnahmen ankommen werden. An der HTW Berlin wird dies schon jetzt durch den absehbaren Wegfall zahlreicher AWE-Kurse im nächsten Semester deutlich werden; eine „Abstumpfung“ des Kursangebotes ist so schon ausgemachte Sache. Weiterhin sehen sich viele unserer studentischen Initiativen durch Mittelkürzungen von Hochschulseite aus vor massive Herausforderungen gestellt – dies gilt nicht zuletzt auch für die notwendige psychologische Beratung für Studierende, welche insbesondere in derartig anspruchsvollen Zeiten eine solche Hilfe gerne annehmen.

Wir appellieren an den Berliner Senat, die beschlossenen Mittelkürzungen für das studierendenWERK und die Berliner Hochschulen in ihrer jetzigen Form zu überdenken. Wir sehen sowohl die Attraktivität der Berliner Hochschulen als Studienstandort, als auch die akademische Zukunft des Landes Berlin durch kurzfristiges Haushalten aufs Spiel gesetzt.