Der AStA der HTW Berlin solidarisiert sich mit den Studierendenvertretungen in Sachsen-Anhalt und unterstützt ihren Protest gegen den Gesetzentwurf der AfD Sachsen-Anhalt zur Abschaffung verfasster Studierendenschaften sowie gegen die Angriffe der AfD auf demokratische Mitbestimmung, studentische Selbstverwaltung und kritische Hochschulen.
Die Studierendenschaft der HTW Berlin kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Hochschulgesetzes (Drucksache 8/6838) scharf. Der Antrag sieht die vollständige Auflösung der verfassten Studierendenschaften vor und greift damit zentral in die demokratischen Strukturen der Hochschulen ein.
Die Studierendenschaften sind bislang eigenständige, demokratisch gewählte Körperschaften mit eigener Finanzhoheit und klaren Mitbestimmungsrechten. Mit ihrer Abschaffung verlieren Studierende ihre institutionalisierte Stimme. Künftig sollen ihre Interessen lediglich innerhalb der Hochschulverwaltung berücksichtigt werden, ohne unabhängige Struktur und demokratische Selbstverwaltung.
Der Gesetzentwurf steht nicht für sich allein. Er fügt sich in politische Forderungen der AfD-Fraktion ein, die Mitbestimmung an Hochschulen systematisch zurückdrängen wollen. Die Abschaffung demokratisch gewählter Studierendenvertretungen bedeutet einen Rückschritt hinter etablierte Standards der Hochschuldemokratie.
Wir stehen hinter den verfassten Studierendenvertretungen von Sachsen-Anhalt.
Für demokratische Hochschulen. Für starke Studierendenvertretungen.
AStA der HTW Berlin